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Erst die Ziele, dann die Zahlen

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Mit dem Vorschlag des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben und gleichzeitig die Arbeitslosenversicherung billiger zu machen, versucht die Union der Bevölkerung ein Beruhigungsmittel zu verkaufen, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth.

Die derzeitige Debatte ist völlig unausgegoren, Nach wie vor gibt es keine schlüssigen Berechnungen, welche Beträge zur Dynamisierung der Pflegeleistungen veranschlagt werden müssen. Bis zu zwei Millionen Menschen, die an Demenz leiden, sollen in die Pflegeversicherung einbezogen werden - auch dazu fehlen nachvollziehbare Zahlen. Schließlich muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, welchen Pflegebegriff sie zugrunde legt, wenn sie über die Reform der Pflegeversicherung spricht. Wir müssen mit der Mär aufhören, dass „satt, sauber, trocken“ die einzigen Kriterien sind, mit denen Pflegeleistungen definiert werden können. Auch Teilhabe am täglichen Leben und Assistenz stellen wichtige Bestandteile aktiver Pflege dar. Die Diskussion zu diesen Punkten läuft und ohne eine inhaltliche Einigung kann es keine Aussagen zu finanziellen Auswirkungen geben.

Erst müssen wir uns über die Ziele einig werden, dann können wir auch ernsthafte Aussagen über die Kosten machen. Fakt ist, dass bei vielen Menschen, die zum Pflegefall werden, die Armutsfalle zuschnappt. Durch die völlig unzureichende Finanzierung der Pflegeversicherung wird ein großer Teil der Lasten auf die Betroffenen und ihren Angehörigen abgewälzt. Wir werden für die Versorgung der Pflegebedürftigen also mehr Mittel aufbringen müssen, die solidarisch finanziert werden sollten. Deshalb brauchen wir ein Bürgerversicherungsmodell für die Pflege.

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