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„Menschen mit Demenz müssen angemessen in die Pflegeversicherung einbezogen werden, um professionelle Pflege, Betreuung und Assistenz zu gewährleisten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Barmer-GEK-Pflegereport 2010. „Der neue Pflegebegriff muss aber auch finanziert werden und ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die geplanten kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherungen und die damit verbundene weitere Entsolidarisierung können dafür aber nicht die Lösung sein.“

„Die Arbeitgeber bekommen ihr christlich-liberales Zubrot. Sie sollen langfristig nicht mal mehr mit dem letzten kläglichen Rest ihres Finanzierungsbeitrags an der Pflege beteiligt sein. Damit ist das Ende der Solidarität der Pflegeversicherung besiegelt“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer.

„Mit 15 Euro Zusatzbeitrag für die Pflege würde den Versicherungskonzernen ein jährliches Zusatzgeschäft von 12,6 Milliarden Euro verschafft. CDU/CSU und FDP nehmen mal wieder die Strategiepapiere der Versicherungswirtschaft als Blaupause, wenn sie in der Pflege eine Kapitaldeckung einführen wollen“, so Kathrin Senger-Schäfer zu Philipp Röslers Ankündigung, eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung einzuführen. „Die Pflegekopfpauschale ist unsolidarisch, riskant und füllt den Versicherungskonzernen die Taschen.“

„Minister Rösler treibt die Entsolidarisierung nach der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der Pflegeversicherung voran. Die FDP betreibt pure Klientelpolitik. Eine zusätzliche private Versicherungspflicht in der Pflege wird ein weiteres Geschenk an die privaten Versicherungskonzerne sein, inklusive aller Risiken der Finanzmärkte für die Versicherten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Pläne des Bundesgesundheitsministers bezüglich einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung. „Offenkundig soll nach dem Riestern nun das verbindliche Röslern kommen. Das ist ein weiteres Kapitel der ‚Mehr Netto vom Brutto-Wahllüge’ gegenüber den gesetzlich Versicherten.“

„Wenn jetzt von der CSU gegen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen pflegepolitischer Taten- und Lustlosigkeit gekeilt wird, sind das nichts weiter als Ablenkungsversuche von den Schweinereien, die in der Pflege geplant sind“, so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen pflegepolitischen Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU).

„Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sollte genauer auf den Heil- und Hilfsmittelbereich achten, wenn er weiter laut über eine Ausweitung der Vorkasse-Tarife der gesetzlichen Krankenkassen nachdenken will“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Heil- und Hilfsmittelreport 2010 der Barmer GEK.

„Die neue Rundfunkabgabe, die nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder bereits 2013 in Kraft treten soll, entwickelt sich nun auch zu einem datenschutzrechtlichen Gau“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des von ARD und ZDF in Auftrag gegebenen Datenschutzgutachtens von Prof. Hans-Peter Bull.

„Der sogenannte Pflege-TÜV muss von den verantwortlichen Vertragsparteien dringend nachgebessert werden. Wenn dies nicht bald geschieht, muss Bundesgesundheitsminister Rösler endlich durchgreifen“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die heute vorgestellte Bilanz der Pflegebewertung im Internet durch den Verband der Ersatzkassen (vdek).

„Branchenmindestlöhne sind kein Ersatz für einen allgemeinen Mindestlohn. Wer nur auf Branchenmindestlöhne setzt, erzeugt einen Flickenteppich von vielen unterschiedlichen Mindestlöhnen, der noch dazu viele weiße Flecken aufweist“, so Kathrin Senger-Schäfer zum Pflegemindestlohn, der am 1. August 2010 in Kraft tritt. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Das Konzept von Bundesfamilienministerin Schröder zur Pflegezeitregelung ist reine Augenwischerei und löst das Problem nicht im Geringsten. Angehörige benötigen in erster Linie Zeit und Unterstützung, um in dieser Situation professionelle Hilfe für eine durchschnittlich bis zu acht Jahre dauernde Pflege organisieren zu können. DIE LINKE fordert eine zunächst sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, um die Organisation der Pflege sicherzustellen zu können. Angehörige haben mit dieser Pflegezeit Anspruch auf Lohnfortzahlung und vollen Kündigungsschutz, der eine Rückkehr in das Unternehmen unter denselben Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewährleistet. Für diejenigen, die die Pflege ihrer Angehörigen dauerhaft übernehmen wollen, müssen Teilzeitmöglichkeiten und flexible Arbeitszeitregelungen über den gesamten Zeitraum, in denen die Pflegeleistungen erbracht werden, gesetzlich sichergestellt werden. Mit der solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege ist diese an der Lebenswirklichkeit orientierte Pflegezeit auch finanzierbar.