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Koalitionsgeplänkel in der Pflege dient Ablenkung von Privatisierungsplänen

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

„Wenn jetzt von der CSU gegen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen pflegepolitischer Taten- und Lustlosigkeit gekeilt wird, sind das nichts weiter als Ablenkungsversuche von den Schweinereien, die in der Pflege geplant sind“, so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen pflegepolitischen Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU).

„Die Pläne der Bundesregierung sind durch den Koalitionsvertrag auch der CSU bekannt: Sie wollen die Einführung der Kapitaldeckung, als verpflichtende Ergänzung zur Pflegeversicherung. Davon profitieren allein die Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber. Insgesamt will die Bundesregierung den Pflegebegriff lediglich prüfen. Die Umsetzung soll allenfalls „kostenneutral“ erfolgen. Das bedeutet Leistungskürzungen für die Betroffenen.

Sozialministerin Haderthauer scheint zu vergessen, dass ihre Partei bereits in der Großen Koalition Regierungsverantwortung hatte. Es war ihr und der CSU deshalb auch schon vor Schwarz-Gelb möglich, in der Pflege längst überfällige Maßnahmen zu ergreifen. Der neue Pflegebegriff und damit die Überwindung der Pflege im Minutentakt war bereits vor dem Amtsantritt von Gesundheitsminister Philip Rösler überfällig und die Warnungen vor den Folgen des Pflegenotstands sind auch nicht neu.

Dass Haderthauer Absprachen mit Lobbygruppen im stillen Kämmerlein anprangert und gleichzeitig das pflegepolitische Engagement von Bundesfamilienministerin Schröder lobt, ist dann schon grotesk. Denn Frau Schröder braucht gar kein stilles Kämmerlein. Sie erarbeitete und präsentierte ihre »Familienpflegezeit« gleich zusammen mit Prof. Dr. Bert Rürup, Vorstandsmitglied der MaschmeyerRürup AG, einem Beratungsunternehmen der Versicherungs- und Finanzwirtschaft.“

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