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Datenschutzrechtlicher Gau

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

„Die neue Rundfunkabgabe, die nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder bereits 2013 in Kraft treten soll, entwickelt sich nun auch zu einem datenschutzrechtlichen Gau“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des von ARD und ZDF in Auftrag gegebenen Datenschutzgutachtens von Prof. Hans-Peter Bull. Kathrin Senger-Schäfer weiter:

„Das Gutachten bestätigt, dass mit der Gebührenreform bei der GEZ ein bundesweites Verzeichnis aller Wohnungen und Betriebsstätten entsteht. Dieses wird durch einen Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen, umfangreiche Anzeige- und Auskunftspflichten aller Bürger sowie intensive Auskunftsrechte der GEZ gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen immer auf dem aktuellen Stand gehalten. Auch werden die Gebührenkontrolleure nicht abgeschafft. Sie haben künftig Wohnungen und Betriebsstätten ausfindig zu machen und vor Ort zu klären, wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte beginnt und wo ein Haushalt oder eine Betriebsstätte endet.

Herr Bull hält die Ausweitung der Datensammelwut und Nachstellungen durch Kontrolleure für datenschutzrechtlich ‚nicht zu beanstanden‘. Die Erhebung der Daten erfolge zur Feststellung von Beitragsschuldnern zweckgebunden, Missbrauch sei lediglich theoretisch möglich, Persönlichkeitsrechte würden nicht verletzt. Er verfährt nach dem Motto: Der Zweck der Beitragserhebung heiligt die Mittel. Daher hat er auch keine Einwände dagegen, dass künftig alle volljährigen Personen in Deutschland bei Ein- und Umzug in Wohnungen, bei An- und Abvermietung von Geschäftsräumen, bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen ‚unverzüglich schriftlich‘ gegenüber der GEZ Meldung zu machen haben.

DIE LINKE lehnt einen solchen obrigkeitshörigen Rundfunkgebührenstaat ab. Es ist nicht hinnehmbar, wenn ARD und ZDF Gebühreneinnahmen missbrauchen, um eine falsche Gebührenreform der Ministerpräsidenten zu legitimieren.“

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