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Branchenmindestlohn ist kein Ersatz für allgemeinen Mindestlohn

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

„Branchenmindestlöhne sind kein Ersatz für einen allgemeinen Mindestlohn. Wer nur auf Branchenmindestlöhne setzt, erzeugt einen Flickenteppich von vielen unterschiedlichen Mindestlöhnen, der noch dazu viele weiße Flecken aufweist“, so Kathrin Senger-Schäfer zum Pflegemindestlohn, der am 1. August 2010 in Kraft tritt. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Pflegemindestlohn stellt keinen angemessenen Lohn dar, sondern ist die absolut unterste Grenze zum Schutz vor Dumpinglöhnen. Er ist jedoch viel zu niedrig. Die Unterscheidung nach Ost und West ist zudem völlig inakzeptabel und gehört abgeschafft. Ein großer Schandfleck ist auch der eingeschränkte Geltungsbereich. Viele in der Pflege Tätige sind vom Mindestlohn ausgenommen. Hier kann nicht das letzte Wort gesprochen sein.

Wer ein wirkliches Interesse daran hat, die Pflege aufzuwerten und damit dem Pflegenotstand zu begegnen, der muss sicherstellen, dass Pflege mit all ihren Facetten anständig bezahlt wird und darüber hinaus aufgewertet wird.

Für DIE LINKE steht hingegen fest, dass grundsätzlich nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde Lohndumping wirksam verhindern kann.“

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