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Demenzerkrankte solidarisch in die Pflegeversicherung einbeziehen

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

„Menschen mit Demenz müssen angemessen in die Pflegeversicherung einbezogen werden, um professionelle Pflege, Betreuung und Assistenz zu gewährleisten“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Barmer-GEK-Pflegereport 2010. „Der neue Pflegebegriff muss aber auch finanziert werden und ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die geplanten kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherungen und die damit verbundene weitere Entsolidarisierung können dafür aber nicht die Lösung sein.“ Kathrin Senger-Schäfer weiter:

„Der neue Pflegebegriff definiert Pflegebedürftigkeit für alle Leistungen der Pflegeversicherung umfassender als bisher. Damit zukünftig also auch Menschen mit Demenz konsequent einbezogen werden ohne dass dafür Kürzungen bei den heutigen Leistungsbeziehern drohen, benötigen wir eine solidarische Weiterentwicklung der bewährten Umlagefinanzierung.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die private Pflegeversicherung Jahr für Jahr ihre Überschüsse ausbaut, während die gesetzliche Pflegeversicherung wahrscheinlich bereits im nächsten Jahr finanziell ausblutet. Dafür sorgt nicht etwa die Kapitaldeckung der Privaten. Es ist schlicht Tatsache, dass die private Pflegeversicherung weniger Pflegebedürftige versorgt und grundsätzlich die gesünderen Menschen versichert.

Nur die solidarische Bürgerversicherung der LINKEN steht für eine konsequente Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Denn alle Menschen, auch die heute privat Versicherten, sollen entsprechend ihren Einkommen aus Löhnen, Gewinnen und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung einzahlen. Arbeitgeber übernehmen die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge. So wird die Pflegeversicherung dauerhaft stabil und sozial gerecht finanziert.“