"Der türkische Staatspräsident Erdogan will in der Region für weitere Eskalation sorgen. Jetzt droht das türkische Militär unverhohlen mit Schlägen gegen Kurdengebiete in Syrien. Die Bundesregierung darf zur Kriegspolitik ihres NATO-Partners nicht weiter schweigen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
Foto: Uwe Steinert„De Maizière geht es nicht um die Integration von Flüchtlingen, sondern um Schikane. Entweder ist der Innenminister blind vor lauter Eifer im Wettstreit um die billigste Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, oder er kennt schlicht nicht die Gesetze, die in den letzten Jahren aus seinem Haus kamen", erklärt Sevim Dagdelen.
„Das Verfahren gegen die Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ist eine Farce und ein politischer Skandal, der Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit ein Hohn“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Das Verfahren gegen die beiden türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül muss eingestellt werden. Notwendig ist ihre bedingungslose dauerhafte Freilassung", sagt Sevim Dagdelen.
"Die Politik Angela Merkels offenbart mit dem Pakt mit dem Despoten Erdogan ihr hässliches Gesicht. Erdogan führt in der Türkei Krieg gegen die Kurden. Hunderttausende fliehen vor seinen Verfolgungen. Erdogan gehört wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen nicht nach Brüssel, sondern nach Den Haag", erklärt Sevim Dagdelen, Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Dagdelen weiter:
„Erdogans Konfrontationspolitik in der Region bringt den Krieg in die Städte des Landes. 37 Tote und mehr als 120 Verletzte nach einem Autobombenanschlag in Ankara sind die Folge der Gewaltpolitik des türkischen Präsidenten. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass ihre Unterstützung der AKP-Regierung zum Gegenteil von Stabilität in der Region führt“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung versagt bei der Aufgabe einer sozialen Integrationspolitik. Länder und Kommunen werden alleine gelassen, Flüchtlinge gegen sozial benachteiligte Menschen ausgespielt. Und die SPD macht kräftig mit“, erklärt Sevim Dagdelen.
"Nichts weiter als die Existenz der EU als Rechts- und Wertegemeinschaft steht auf dem Spiel. Für die Verwandlung der Türkei in ein Flüchtlingsgefängnis schweigt die EU zu den Verbrechen Erdogans", erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vor dem EU-Türkei-Gipfel. Dagdelen weiter:
„Flüchtlinge dürfen nicht in die Türkei zurückgewiesen werden, denn sie ist kein sicherer Drittstaat“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Integration und Migration.
„Erdogans Politik treibt die Spirale der Gewalt weiter an. Elf Tote in der Südosttürkei und ein Attentat in Istanbul sind das Ergebnis einer Politik, die die gesamte Türkei destabilisiert. Selbst der Bundesregierung muss inzwischen klar sein, dass ihre Unterstützung der Politik Ankaras weder zu größerer Sicherheit im Land noch in der Region führt“, erklärt Sevim Dagdelen.