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Verlogenes Wahlkampfgetöse der SPD

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung versagt bei der Aufgabe einer sozialen Integrationspolitik. Länder und Kommunen werden alleine gelassen, Flüchtlinge gegen sozial benachteiligte Menschen ausgespielt. Und die SPD macht kräftig mit“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen SPD-Forderungen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland vorzulegen. Dagdelen weiter:

„Das Unbehagen und die Angst vieler Menschen im Lande, abgehängt zu werden, sind in Teilen der Bevölkerung vielleicht durch die Flüchtlingskrise verstärkt worden – entstanden sind sie aber weit vorher. Es ist heuchlerisch, wenn die SPD nun etwas für die eigenen Leute tun will, die sie seit Jahren schröpft. Schließlich ist die SPD im Bund seit Jahren immer wieder mit an der Macht und dadurch mitverantwortlich für Sozialabbau im Stile von Hartz IV und die Zerschlagung des rudimentären Sozialstaates durch Schuldenbremse und Fixierung auf die Schwarze Null, für Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung.

Wir brauchen eine Erneuerung des Sozialstaats für alle – auch um die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu stärken. DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr. Dafür brauchen wir eine Millionärsteuer. Kapitalerträge müssen höher besteuert und die Erbschaftsteuer reformiert werden. Auch Rüstungskonzerne sollen sich, solange Rüstungsexporte nicht verboten sind, per Flüchtlingsabgabe an den Integrationskosten beteiligen. Sie sind es schließlich, die maßgeblich für die Schaffung von Fluchtursachen mitverantwortlich sind und daran bestens verdienen.“