Die Bedenken von Sicherheitsexperten und Bürgerrechtlern haben nicht gefruchtet: Ab morgen wird der neue Reisepass eingeführt, auf dem neben dem bekannten biometrischen Foto auch die Fingerabdrücke gespeichert werden. Der neue Pass ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Speicherwut nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt. Der neue Pass ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch ein Angriff auf die Bürgerrechte.
Foto: Uwe Steinert
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Die geplante Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag im November beschließen will, ist einer der größten Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte. Das verharmlost die Justizministerin mit ihrer Aussage, es würden keine Inhalte gespeichert, sondern lediglich, wer mit wem kommuniziert. So hat bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt, dass eine verfassungskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht möglich sein wird.
Die SPD will auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur Inneren Sicherheit fassen, unter anderem auch zur Mautdatenverarbeitung. Als das Mautsystem eingeführt wurde, hatten Datenschützer und Bürgerrechtler gewarnt, die gescannten und gespeicherten Kennzeichen könnten die Verfolgung jedes Bürgers ermöglichen. Die SPD hatte beteuert damals, dass die Daten garantiert nur für die Abrechnung der Maut verwendet würden. Zweieinhalb Jahre hat es bis zum Bruch dieser Zusicherung gedauert.
Nach Ansicht von Jan Korte sollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen gar nicht erst abwarten, sondern die Pläne dazu sofort zurückziehen: "Ich finde es fatal, wenn Innenminister die Bürger vor allem als Risiko für den Staat sehen und somit jeden Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen wollen. Diese Logik muss ein Ende haben."
DIE LINKE lehnt die Pläne zur Einführung eines biometrischen Personalausweises ab. Schon heute zählten deutsche Ausweisdokumente zu den sichersten der Welt, sagt Jan Korte. Der digitale Fingerabdruck schaffe daher keine zusätzliche Sicherheit, sorge aber dafür, dass künftig alle Bürger wie Kriminelle erkennungsdienstlich bei den Meldebehörden behandelt werden. Kortes Fazit: "Von den Plänen zum biometrischen Personalausweis dürfen wir uns gerne verabschieden."
Bundesregierung: Wer nicht abgehört werden will, darf sich nicht in der Nähe von Telefonen aufhalten
Wer nicht abgehört werden will, sollte wohl besser die Nähe von Mobiltelefonen meiden. Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Handywanzen durch die Polizei nahe.
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will das BKA-Gesetz schnell auf den Weg bringen und zunächst ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen beschließen. Jan Korte hält das für einen faulen Kompromiss: "Die Online-Durchsuchung ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch ohne PC-Spionage macht das BKA-Gesetz aus dem Bundeskriminalamt eine Geheimpolizei nach dem Vorbild des FBI."
Für DIE LINKE bleibt es bei einem klaren „Nein“ zur totalen Erfassung der Fingerabdrücke aller Bürger im neuen Personalausweis. 80 Millionen Bundesbürger erkennungsdienstlich zu behandeln, dient nur einem einzigen Zweck: Der lückenlosen Erfassung aller Daten.
Warum die Bundesregierung so hartnäckig an ihren Plänen zum neuen Personalausweis festhält, kann ich nicht nachvollziehen. Er bringt keine zusätzliche Sicherheit und kostet nur Unsummen.
Mit der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet der Staat Telekommunikationsunternehmen, minutiös das gesamte Kommunikationsverhalten, die gesamte Internetnutzung und umfassende Bewegungsprofile aller Bürger zu speichern und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Deshalb fordert Jan Korte: "Einer Regierung, die ihre Bürger als Gegner betrachtet, ist Widerstand entgegen zu bringen."
"Obwohl Deutschland nach einem Bericht der Bundesregierung eines der sichersten Länder der Welt ist, betreibt die Bundesregierung im Namen vermeintlicher Sicherheit einen beispiellosen Grundrechtsabbau", kritisiert Jan Korte. Schon heute sei Deutschland Weltmeister bei der Bespitzelung der Telekommunikation seiner Einwohner. Doch die Bundesregierung wolle die Abhörbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden ausweiten.