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Fauler Kompromiss beim BKA-Gesetz

Pressemitteilung von Jan Korte,

Die Koalitionsrunde hat sich darauf verständigt, strittige Punkte im BKA-Gesetz mit den Ländern abzustimmen und die Frage geheimer Online-Durchsuchungen zunächst offen zu halten. Dazu erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will das BKA-Gesetz schnell auf den Weg bringen und zunächst ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen beschließen. Das ist ein fauler Kompromiss, denn die Online-Durchsuchung ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch ohne PC-Spionage macht das BKA-Gesetz aus dem Bundeskriminalamt eine Geheimpolizei nach dem Vorbild des FBI. Es gibt der Behörde umfangreiche neue Schnüffel-Befugnisse.

Einen Vorteil bei der Verbrechensbekämpfung dürften die neuen Befugnisse dem BKA kaum bringen. Sie torpedieren aber nachweislich die Grund- und Bürgerrechte. Sie sind zudem ein Angriff auf die Pressefreiheit, denn Journalisten sollen wie Ärzte, Anwälte oder Psychologen kein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht mehr besitzen, was das Beschnüffeln von Praxen, Redaktionen und Kanzleien ermöglicht.

Der Widerstand der SPD ist deshalb scheinheilig. Wenn sie all diese Angriffe auf die Grund- und Bürgerrechte mit trägt, wird sie früher oder später auch Online-Durchsuchungen zustimmen. Noch hätten die Sozialdemokraten Gelegenheit, auf den Boden des demokratischen Rechtsstaats zurückzukehren. Doch Beck und Müntefering helfen offenbar dem Innenminister beim Aufbau des präventiven Überwachungsstaats.

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