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Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung von Jan Korte,

Zur Anhörung des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Mit der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet der Staat Telekommunikationsunternehmen, minutiös das gesamte Kommunikationsverhalten, die gesamte Internetnutzung und umfassende Bewegungsprofile aller Bürger zu speichern und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Jeder Anruf beim Lebenspartner, Arzt, Anwalt oder der Aidsberatungsstelle wird genauso erfasst wie der Abruf einer Partnervermittlungsseite oder eines Demonstrationsaufrufs im Internet. Zugang zu diesen Daten haben eine Vielzahl von Behörden. An wen sie sie weitergeben, ist nicht nachvollziehbar, eine Korrektur falscher Daten praktisch unmöglich.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Datenschützer und Juristen sind sich einig: Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig. Unser Grundgesetz lässt es nicht zu, anlass- und verdachtsunabhängig jeden einzelnen Bürger zum reinen Objekt staatlichen Misstrauens zu degradieren. Die Bundesregierung lässt sich auch nicht von anhängigen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof an der Verwirklichung des Überwachungsstaates hindern.

DIE LINKE lehnt die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Einer Regierung, die ihre Bürger als Gegner betrachtet, ist Widerstand entgegen zu bringen. Deshalb unterstütze ich die morgen stattfindende Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin.

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