Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet vorab, dass weder der Bremer Verfassungsschutz noch das Bundeskanzler-Amt belastende Informationen gegen Murat Kurnaz hatten. Sofern diese Angaben stimmen, bricht das ganze Argumentations-Geflecht des Bundeskanzler-Amtes zusammen. Immer deutlicher wird, dass die Einreisesperre für Murat Kurnaz rechtsstaatswidrig war. Das Bundeskanzleramt hat eine frühere Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv verhindert.
Foto: Uwe Steinert
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Ich habe Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt und eine - wenn auch unvollständige - Antwort erhalten.
Demnach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vermerkt, dass ich 2006 zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt wurde.
Hätte ich vorher gewusst, dass dieses Amt die Verfassung gefährdet, dann hätte ich zumindest etwas mehr nachgedacht.
Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre, auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. Dagegen steht das Grundgesetz. Es schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegen Schnüffler a là Schäuble & Ziercke.
Laut "Spiegel" sieht Ex-Brigade-General Günzel das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision "Brandenburg". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Die Division "Brandenburg" war eine terroristische Organisation innerhalb der Wehrmacht. Wenn sich das KSK in dieser Tradition wähnt oder in dieser Tradition beschrieben wird, dann ist das ein akuter Fall für den Bundestag."
Die Debatte über eine vermeintlich deutsche Leitkultur währt ein Jahrzehnt. Bislang konnte niemand erklären, was das sei, außer die Achtung des Grundgesetzes und das Deutsche im allgemeinen Sprachgebrauch. Dafür wiederum braucht niemand einen neuen Begriff.
Dem Schein nach wird der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verstärkt. Real droht ein unverantwortlicher Rückfall. Die Strategie aus dem Hause von der Leyen widerspricht jedem Sachverstand: Krisenintervention statt nachhaltige Arbeit, staatliche Order statt Zivilcourage, punktuell statt regional.
Die Bundesregierung hat eine Frage von Petra Pau beantwortet, auf welcher Grundlage Bundeswehrsoldaten rund um die Münchener Sicherheitskonferenz eingesetzt wurden. Öffentlichkeitsarbeit gehöre zu den originären Aufgaben der Bundeswehr, so die Antwort. Die Münchener Sicherheitskonferenz sei ein Ort des offenen Dialogs und hochrangiger Kommunikation. Indem Soldatinnen und Soldaten diese Konferenz stärken, werde der "friedenssichernde Auftrag der Streitkräfte besonders augenfällig".
Edmund Stoiber hat in seiner Aschermittwoch-Rede die Gefahr beschworen, mit einem EU-Beitritt der Türkei könnte Deutschland von 90 Millionen Türken überschwemmt werden. Ein erneuter Beleg dafür, dass Rassismus inmitten der Gesellschaft nistet und wuchert.
Laut Bundesregierung summierten sich die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Jahr 2006 auf 893 Millionen Euro. Bei Auslandseinsätzen wurden 2006 insgesamt 2.256 Bundeswehrangehörige verletzt. Das sind im statistischen Schnitt täglich sechs, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz. Umso schlimmer ist die permanente Botschaft der Schäubles, Harms’ und Zierckes: Diejenigen, die eigentlich das Grundgesetz schützen sollten, erweisen sich als dessen größte Gegner. Das ist kriminell.