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Bundeswehr im Hotel-Einsatz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

Am Ende der Karnevalszeit hat die Bundesregierung auf meine Frage geantwortet, auf welcher Grundlage Bundeswehrsoldaten rund um die Münchener Sicherheitskonferenz eingesetzt wurden.

In Kurzfassung:
Öffentlichkeitsarbeit gehöre zu den originären Aufgaben der Bundeswehr. Die Münchener Sicherheitskonferenz sei ein Ort des offenen Dialogs und hochrangiger Kommunikation. Indem Soldatinnen und Soldaten diese Konferenz stärken, werde der "friedenssichernde Auftrag der Streitkräfte besonders augenfällig".

Zur Erinnerung:
Die Münchener Sicherheitskonferenz ist de facto eine Privat-Veranstaltung des Boeing-Managers Horst Teltschik. Zur Sicherung seines exklusiven Opernballs der Militärs mit handverlesenen Gästen wurden 2007 insgesamt 310 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, wobei 90 in dem gastgebenden Nobel-Hotel das Hausrecht wahrnahmen. Dadurch wurden die Streitkräfte besonders auffällig.

Die Antwort auf meine zweite Frage steht noch aus. Ich will von der Bundesregierung wissen, welche Bedingungen ich erfüllen muss, damit auch mir 90 oder mehr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu Diensten sind.

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