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Online-Schnüffler: klammheimlich - permanent - rechtswidrig

Pressemitteilung von Petra Pau,

BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre, auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger.

Hinzu kommt: Ziercke strebt eine permanente Online- Untersuchung an. «Wir müssen vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung ansetzen, um an Daten heranzukommen», sagt er. Niemand weiß, wann jemand eine Datei verschlüsselt. Also müssten die Computer der Begierde ständig ausgespäht werden.

Gegen all das steht das Grundgesetz. Es schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegen Schnüffler a là Schäuble & Ziercke.

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