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Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz.

Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die geschützte Privatsphäre eingebrochen würde. Das weiß man.

Umso schlimmer ist die permanente Botschaft der Schäubles, Harms’ und Zierckes: Diejenigen, die eigentlich das Grundgesetz schützen sollten, erweisen sich als dessen größte Gegner. Das ist kriminell, weil Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz.

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