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KSK: Ein Fall für's Bundestags-Plenum

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau, erklärt zu aktuellen Äußerungen von Ex-Brigade-General Günzel im Magazin "Der Spiegel":

Laut "Spiegel" sieht Ex-Brigade-General Günzel das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision "Brandenburg". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Die Division "Brandenburg" war eine terroristische Organisation innerhalb der Wehrmacht. Wenn sich das KSK in dieser Tradition wähnt oder in dieser Tradition beschrieben wird, dann ist das ein akuter Fall für den Bundestag.

Ohnehin ist das KSK eine Geheim-Einheit innerhalb der Bundeswehr, ohne parlamentarische Anbindung und Kontrolle. Das KSK steht zudem in dem begründeten Verdacht, an Menschenrechtsverletzungen der US- Army beteiligt zu sein.

Zu alledem darf sich der Bundestag nicht länger taub und blind stellen. Es reicht nicht, die Vorwürfe in geheimen Ausschüssen zu verhandeln. Das Plenum muss öffentlich agieren.

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