Pressemitteilungen

„Spahns Impfdebakel setzt sich fort. Die neuesten Ideen des Gesundheitsministers zur Impfkampagne drohen die Bevölkerung weiter zu spalten. Kaum steht genügend Impfstoff zur Verfügung, werden Druck ausgeübt und Konsequenzen angedroht. Die Bundesregierung sollte sich lieber darüber Gedanken machen, wie man die Impf-Aufklärung verbessert und unbürokratische, flächendeckende Impfangebote macht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Impfkampagne.

„Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dulger nach einer ‚Befreiung der Wirtschaft von Belastungen‘ macht deutlich, wer die Kosten der Krise schultern soll: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land", erklärt Susanne Ferschl.

„Dass der Mindestlohn um gerade einmal 10 Cent angehoben wird, ist lächerlich. In der aktuellen Höhe führt er direkt in die Armut – im Erwerbsleben ebenso wie später in der Rente“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,60 Euro.

„Jede Stunde Arbeit muss entlohnt werden – Punkt! Es muss Schluss sein mit dem systematischen Gesetzesbruch, auf dem lukrative Geschäftsmodelle unzähliger Vermittlungsagenturen inzwischen beruhen. Ich gratuliere der Klägerin zu diesem Erfolg und hoffe, dass viele weitere Live-Ins dem Beispiel dieser mutigen Frau folgen – denn kämpfen lohnt sich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall einer bulgarischen Frau, die die Vermittlungsagentur auf Bezahlung ihrer kompletten Arbeitszeit von 24 Stunden verklagt hatte.

„Minijobs sichern nicht die Existenz und bieten keine soziale Sicherheit - das hat die Pandemie mit Nachdruck gezeigt. Es ist daher erfreulich, dass unsere langjährige Forderung nach einer Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nun offensichtlich auch in der Bertelsmann-Stiftung Anklang gefunden hat," kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Vorschlag zur Reform der Minijobs.

„Der Beifall der Arbeitgeber ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sicher: Unternehmen werden bei Kurzarbeit weiterhin von allen Kosten befreit, ihre Mitarbeiter bleiben ihnen zum Nulltarif erhalten. Das Ganze wird von den Beschäftigten selbst durch Lohneinbußen finanziert, in der Hoffnung, die Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Schieflage muss dringend korrigiert werden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die komplette Erstattung der Sozialbeiträge sowie den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit zunächst bis zum 30. September zu verlängern.

„Die befristete Mehrwertsteuersenkung war ein Rohrkrepierer. Wenn man die Konjunktur ankurbeln will, sind staatliche Investitionen und höhere Löhne bessere Impulse“,  erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vor einem Jahr beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Corona-Krise.

„Mit ihrer Ignoranz gegenüber den Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung des Europäischen Gerichtshofes zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Schutzrechte von Beschäftigten reichlich egal sind. Das ist mindestens fahrlässig und dreist“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zweiten Jahrestages der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshof (C-55/18) am 14. Mai 2019, wonach die komplette Arbeitszeit erfasst werden muss. Ferschl weiter:

„Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Covid-19 nicht alle gleichermaßen trifft. Die Chance, sich zu infizieren, ist für Menschen in engen Wohnverhältnissen oder schlecht bezahlten und unsicheren Jobs um ein Vielfaches höher. Hier müssen wir priorisieren“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Debatte über die Impfpriorisierung.

„Die Kosten der Corona-Krise müssen solidarisch verteilt werden. Dafür steht das diesjährige Mai-Motto des DGB ‚Solidarität ist Zukunft‘. Es lenkt den Blick darauf, dass wir gesellschaftspolitisch die Weichen neu stellen müssen und dafür echte Verteilungsgerechtigkeit brauchen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum diesjährigen 1. Mai.