Pressemitteilungen

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Kriegseskalation im Kaukasus nicht länger zu ignorieren und die fortgesetzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien als Akt der Aggression endlich zu verurteilen. Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung kläglich im Stich lassen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung muss umgehend die schweren militärischen Angriffe Aserbaidschans auf das Nachbarland Armenien mit Dutzenden Toten in aller Schärfe verurteilen. Das autokratische Alijew-Regime darf von der Ampel und der EU keine Carte Blanche bekommen für seine Aggression im Windschatten des Ukraine-Krieges zum Landgewinn in Armenien“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE schon lange fordert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik, zu dem vom Ampel-Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2021.

„Es ist einfach dreist und abgehoben, wie die Ampel mit ihrer unsozialen Gasumlage und ungebremst steigenden Energiepreisen die Bürgerinnen und Bürger ausplündert und gleichzeitig den Rüstungskonzernen Milliardengewinne sichert. Mit der geplanten Anschaffung des neuen Luftkampfsystems signalisiert Scholz in fataler Weise eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr. Unbegrenzte Waffenlieferungen in die Ukraine dienen allein den Profiten deutscher Rüstungskonzerne und gießen weiter Öl ins Feuer“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik, anlässlich der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag.

„Es ist der schiere Wahnsinn, dass die Bundesregierung mit den USA und ihren Verbündeten im Indopazifik den Krieg gegen China probt. Eine Konfrontation mit der Volksrepublik droht Bürger und Wirtschaft in Deutschland endgültig zu ruinieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Beteiligung der Bundeswehr an der heute beginnenden Kriegsübung „Pitch Black 2022“ in Australien.

"Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan und dem Desaster beim Abzug aus Kabul. Während des sinnlosen NATO-Krieges wurden täglich 300 Millionen Dollar verballert und mehr als 200.000 Afghanen getötet sowie 59 Soldaten der Bundeswehr. Heute muss die Bevölkerung am Hindukusch hungern, auch weil afghanische Staatsgelder in Banken in Deutschland eingefroren sind. Die Bundesregierung muss die Gelder umgehend freigeben für den Kampf gegen den Hunger und für humanitäre Hilfe statt Hunger weiter als Waffe einzusetzen im fatalen Irrglauben, damit die Taliban zu treffen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste“, erklärt Sören Pellmann. Sevim Dagdelen sieht nun die Ampel-Regierung in der Pflicht: "Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit aufgeben, das Votum des Bundestages respektieren und gegenüber den Partnern in den USA und Großbritannien auf ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange drängen."

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Mit der NATO-Norderweiterung wird der Konfrontationskurs des Militärpakts gegen Russland befeuert und eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg erschwert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Angesichts des nuklearen Wettrüstens der Atommächte und der realen Gefahr eines Atomkriegs in Europa muss die Bundesregierung ihren Bekenntnissen zu atomarer Abrüstung endlich Taten folgen lassen. Statt milliardenteure Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte die Ampel-Koalition den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) in Wien.