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Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen. Die Bundesregierung muss umgehend einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei erklären, um sich nicht am verbrecherischen Krieg des NATO-Partners gegen die Kurden zu beteiligen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf nicht weiter zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Syrien und im Irak schweigen. Es ist ein Hohn für eine selbsterklärte wertegeleitete Außenpolitik, die Ankündigung neuer Überfälle der Türkei auf Syrien und den Irak durch den türkischen Staatspräsidenten aus Solidarität mit dem NATO-Partner nicht einmal mehr zu kommentieren. Diese Politik der doppelten Standards zerstört zunehmend jede Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.“

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