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Ampel-Regierung macht sich zum Goldesel der Rüstungsindustrie

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE schon lange fordert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik, zu dem vom Ampel-Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2021. Dagdelen weiter:

„Für die Rekordzahlen bei den Rüstungsexporten trägt Olaf Scholz Verantwortung, der als Vizekanzler nur wenige Stunden vor dem Regierungswechsel im Dezember in einem wahren Schurkenstück noch großen Waffendeals zugestimmt hat und als Kanzler heute mit praktisch endlosen Waffenlieferungen an Kiew lieber den Krieg in der Ukraine verlängert, als um einen Verhandlungsfrieden zu ringen.

Das Wahlversprechen der Grünen, Waffenexporte zu reduzieren, ist Makulatur. Mit der vielbeschworenen ‚Zeitenwende‘ zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr und immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich die Ampel-Regierung zum Goldesel der deutschen Rüstungsindustrie gemacht. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, die schon jetzt mit der Gasumlage und explodierenden Energiepreisen ruiniert werden.“

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