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„Ich bin ein starker Befürworter von Deeskalationspolitik. Das heißt konkret, dass die Bundeswehr an der russischen Grenze nichts zu suchen hat“, kommentiert Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, einen Teilaspekt der Agenda, mit der sich die Nato-Verteidigungsminister auf ihrer Konferenz in den letzten zwei Tagen beschäftigt haben.

„Die Bundeswehr verstärkt ihr Engagement im Mittelmeer ein weiteres Mal und macht sich damit immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der NATO“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE.

„Ich begrüße die Überlegungen, die Bundewehr aus Incirlik abzuziehen, ausdrücklich, denn dieser Schritt ist längst überfällig. Die Bundeswehr hätte dort gar nicht erst stationiert werden dürfen“, erklärt Alexander Neu.

„Das NATO-Raketenabwehrsystem ist eine Provokation für Russland und erhöht die Eskalationsgefahr in Europa enorm. Im Ernstfall kostet dies nicht nur den russischen, europäischen und deutschen Steuerzahler Milliarden, sondern auch Menschenleben“, erklärt Alexander S. Neu.

„Die NATO treibt die Installation des umstrittenen Raketenabwehrsystems in Europa auf Druck der USA stetig voran. Dies lehnt DIE LINKE ab, da es – trotz aller Dementis seiner Befürworter – dazu dient, das strategische Gleichgewicht zwischen der NATO und Russland außer Kraft zu setzen. Auf diese Weise wird die Eskalationsgefahr in Europa massiv steigen", erklärt Alexander S. Neu.

„Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der US-Außenpolitik machen und muss die von Ashton Carter geforderte Beteiligung der NATO im Kampf gegen den IS strikt ablehnen“, erklärt Alexander S. Neu.

„Es ist beeindruckend und bewundernswert, was die Crew von Sea-Watch jeden Tag leistet, um ertrinkende Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Gleichzeitig ist es unfassbar traurig, dass Organisationen wie Sea-Watch überhaupt gebraucht werden", erklärt Alexander S. Neu.

„Diese NATO-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen. Ziel ist nicht die Seenotrettung, sondern das Sammeln von Daten in Kooperation mit Frontex und den nationalen Grenzbehörden, um effektiver gegen ‚Schleuserbanden‘ vorzugehen“, erklärt Alexander S. Neu.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel treibt gemeinsam mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ein schmutziges Outsourcing der Flüchtlingsabwehr voran. Anders kann der Vorschlag, die NATO künftig zur Absicherung der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland einzusetzen, kaum verstanden werden“, erklärt Alexander S. Neu.

"Im Wochentakt werden neue Bundeswehreinsätze ins Gespräch gebracht", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, die US-geführte Kriegsallianz habe Awacs-Flugzeuge von der NATO angefordert.