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Merkel betreibt Outsourcing der Flüchtlingsabwehr

Pressemitteilung von Alexander Neu,

„Bundeskanzlerin Angela Merkel treibt gemeinsam mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ein schmutziges Outsourcing der Flüchtlingsabwehr voran. Anders kann der Vorschlag, die NATO künftig zur Absicherung der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland einzusetzen, kaum verstanden werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Verteidigungsminister, bei welchem über den Einsatz der NATO zur Flüchtlingsabwehr im östlichen Mittelmeer debattiert werden soll. Neu weiter:

„Der Versuch, nun die NATO zum Erfüllungsgehilfen der Flüchtlingsbekämpfung zu machen, lässt nichts Gutes hoffen. Es erweckt den bitteren Anschein, als wolle man zusätzlich zum Einsatz EUNAVFOR MED, welcher zynischerweise mittlerweile Sofia heißt, nun einen weiteren noch viel weitreichenderen Militäreinsatz installieren, welcher etliche Menschenleben kosten könnte. Sollte diese unsägliche Mission tatsächlich zustande kommen, dann gebührt ihr definitiv der Name „Angela“. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz in jedem Fall ab.

Nach wie vor läuft die Diskussion in eine völlig falsche Richtung, denn die eigentlichen Ursachen der Flüchtlingsproblematik werden noch immer weder offiziell benannt noch angegangen. Kein Wort verliert die Bundeskanzlerin bisher über die vom globalen Norden vorangetriebenen Regime-Changes, die Destabilisierung von ganzen Staaten oder die Unterstützung der Dschihadisten in Syrien durch den Merkel-Freund Erdogan.“

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