Pressemitteilungen

„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, sagt Sahra Wagenknecht.

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. 

„Die Russland-Sanktionen dienen in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen. Die Bundesregierung muss das endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Entscheidung des US-Senats zu neuen Sanktionen gegen Russland, die das Ziel haben, die US-Flüssiggasexporte weiter zu befördern.

„Wir gratulieren Jeremy Corbyn und allen, die ihn unterstützt haben, zu diesem tollen Erfolg“, kommentieren die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, das Ergebnis der britischen Parlamentswahl, bei der die konservative Partei ihre absolute Mehrheit verloren hat. 

„Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien. 

„Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen“, erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. 

„Angesichts der Aufrüstungspläne des US-Präsidenten Trump, wie der gefährlichen Hochrüstung der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien durch die USA, bedarf es einer radikalen Wende in der deutschen Außenpolitik. Es reicht nicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich verbal als Trump-Kritikerin zu profilieren versucht. Sie muss ihrer Kritik an Trump Taten folgen lassen, und die Unterwerfung gegenüber der US-Politik beenden, sonst macht sie sich unglaubwürdig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

Zum Anschlag in Manchester erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft.

„Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen.