„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki.
Foto: Uwe Steinert
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„Die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens des Rates der EU mit den Außenministern der Länder der Östlichen Partnerschaft.
"Der Europarat ist die älteste und mit 47 Staaten größte Institution europäischer Kooperation auf Basis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. In einer Zeit drohender autoritärer Tendenzen in Ost- und Westeuropa, ist die Überwindung der gegenwärtigen Krise des Europarates dringend notwendig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist die einzige Instanz mit Individualklagerecht auf Basis der Menschenrechtskonvention (EMRK) für alle Menschen von Lissabon bis Wladiwostock und vom Mittelmeer bis Spitzbergen“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, in der parlamentarischen Versammlung des Europarates aus Anlass des 70. Jahrestags der Institution.
„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat“, so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine.
„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin.
„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:
„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas.
„Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Theresa Mays krachende Abstimmungsniederlage macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür starkmachen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU.
„Die Bundesregierung muss das heutige Treffen der außenpolitischen Berater nutzen, um gegenüber der Ukraine und Russland auf eine Deeskalation zu drängen. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.