Zum Hauptinhalt springen

EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens des Rates der EU mit den Außenministern der Länder der Östlichen Partnerschaft. Hunko weiter:

„Die Ukraine wurde durch den Entscheidungszwang zwischen Ost- und Westorientierung innerlich zerrissen. Heute konkurriert sie mit Moldawien um den Spitzenplatz als ärmstes Land in Europa. Dazu haben auch die Freihandelsabkommen beigetragen, die die EU mit den beiden Ländern abgeschlossen hat.

Das Grundproblem der Östlichen Partnerschaft ist, dass diese eingerichtet wurde, um eine Einflusszone der EU gegen Russland in ihrer östlichen Nachbarschaft zu schaffen. Eine Perspektive für die östlichen Nachbarländer muss aber ein kooperatives Verhältnis zu Russland und eine Lösung der Sicherheitsfragen einbeziehen.“

Auch interessant