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Bundesregierung muss Ukraine und Russland zur Deeskalation drängen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die Bundesregierung muss das heutige Treffen der außenpolitischen Berater nutzen, um gegenüber der Ukraine und Russland auf eine Deeskalation zu drängen. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

 

„Die Bundesregierung muss vor allen Dingen auf die ukrainische Regierung einwirken, um eine weitere Eskalation aus wahlkampftaktischen Gründen zu verhindern.

Anlässlich der anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine müssen außerdem die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe aufgeklärt und eine erneute Eskalation unbedingt vermieden werden.“

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