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"Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Fracking fällt deutlich hinter die im Juli von Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte zurück. Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein; die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. Die Fracking-Gaslobby hat sich durchgesetzt", erklärt Hubertus Zdebel.

"Es ist gut, dass die Bundesregierung beim Thema Atommüll beginnt, sich der Realität zu stellen. Und strahlenden Müll wie den aus der Uranfabrik in Gronau nicht länger aus der Abfallbilanz herausdefinieren will. Im noch nicht veröffentlichten Entwurf des nationalen Entsorgungsplans räumt sie ein, dass sich die Menge leicht- und mittelradioaktiven Atommülls fast verdoppeln könnte. 100.000 Kubikmeter strahlender Uranabfall aus Gronau werden demnach endlich als Atommüll betrachtet und nicht mehr als vermeintlicher Wertstoff ignoriert. Hinzu kommen 200.000 Kubikmeter aus dem Asse-Desaster, wenn es gelingt, den Atommüll dort zu bergen, bevor es zu einer Katastrophe kommt", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Atomausstieg.

"Kein Mensch braucht heute für die Energieversorgung neue, gefährliche und viel zu teure Atommeiler. Die Entscheidung der Kommission ist völlig inakzeptabel“, so Hubertus Zdebel zum Beschluss der EU-Kommission, künftig Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in Großbritannien zuzulassen. Der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Pläne der Bundesregierung, 152 Castorbehälter mit hochradioaktiven Müll aus dem Atomreaktor AVR Jülich (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) in die USA zu exportieren, sind aus Sicht Hubertus Zdebel rechtswidrig. „Es muss endlich Schluss sein mit den Tricksereien. Die Planungen für den Atommüll-Export müssen sofort eingestellt werden. In Jülich muss eine langfristig sichere Lagermöglichkeit geschaffen werden", fordert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg. Zdebel weiter:

„Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen verboten werden“, fordert Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zur Einigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Fracking nur oberhalb von 3000 Metern und mit giftigen Chemikalien zu verbieten. Zdebel weiter:

„Voraussetzung für einen tatsächlichen Neustart bei der Atommüllendlagersuche ist eine juristische und wissenschaftliche Aufarbeitung der fehlgeschlagenen Endlagerstrategie der vergangenen Jahrzehnte. Doch der lang angekündigte Neubeginn steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zur zweiten Sitzung der Kommission hoch radioaktiver Abfallstoffe. Zdebel weiter:

Die Bundesregierung muss alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Urteil des Hamburger Finanzgerichtes, nachdem Bund und Länder verpflichtet sind, den Atomkonzernen 2,16 Milliarden Euro Steuergelder zurückzuerstatten, rückgängig zu machen. Dieses Urteil des Hamburger Finanzgerichts ist eine klare Entscheidung im Sinne der Atomkonzerne.

"Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Atommüllbericht vorlegen. Für eine zielführende Arbeit der Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den gesamten Bestand an Atommüll dringend erforderlich", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und Mitglied der Kommission.

"Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert. Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern. Darüber hinaus müssen die Unternehmen weiterhin in der Haftung für darüber hinaus anfallende Kosten bleiben. Eine Befreiung wird es mit uns nicht geben", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, angesichts der Pläne der drei großen Energiekonzerne E:on, RWE und EnBW, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen, allerdings ohne für darüber hinaus anfallenden Kosten zu haften. Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu den Plänen der drei großen Energiekonzerne E:on, RWE und EnBW, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen. Zdebel weiter: