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Von Fracking-Verbot keine Spur

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel,

"Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Fracking fällt deutlich hinter die im Juli von Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte zurück. Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein; die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. Die Fracking-Gaslobby hat sich durchgesetzt", erklärt Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE. "Angesichts der unvorhersehbaren Risiken für Mensch und Umwelt ist für DIE LINKE klar: Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden." Zdebel weiter:




"Noch im Juli 2014 hatten Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks (beide SPD) 'die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab' angekündigt und in Aussicht gestellt, dass es 'Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas […] zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland' nicht geben werde. Davon kann aber im Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Rede sein. Ursprünglich sollte Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein bis 2021 zu kommerziellen Zwecken komplett verboten und nur für Forschungsprojekte erlaubt werden. Nun ist den Gaskonzernen eine kommerzielle Ausbeutung von Fracking-Gasvorkommen ab 2019 in Aussicht gestellt.

Zwar sollen Fracking-Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern untersagt werden. Aber Unternehmen können Probebohrungen zur Erforschung beantragen. Würden diese von den Landesbehörden genehmigt, gilt hierfür die 3000-Meter-Grenze nicht mehr.

Anstatt klare gesetzliche Regelungen vorzulegen, will die Regierung die Entscheidungen jetzt auf eine Kommission, die Zulassungen für einzelne Fracking-Bohrungen prüfen soll, und die Landesbehörden verlagern. Die Lobbyarbeit des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat sich also gelohnt. Die Große Koalition ist bereit, unvorhersehbare Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, um die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne zu stillen, die einen neuen Wettlauf ums Fracking-Gas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt haben."

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