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Bei der Endlagersuche ist kein Neustart in Sicht

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel,

„Voraussetzung für einen tatsächlichen Neustart bei der Atommüllendlagersuche ist eine juristische und wissenschaftliche Aufarbeitung der fehlgeschlagenen Endlagerstrategie der vergangenen Jahrzehnte. Doch der lang angekündigte Neubeginn steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zur zweiten Sitzung der Kommission hoch radioaktiver Abfallstoffe. Zdebel weiter:

„Zusätzlich wird die Arbeit der Kommission durch Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) belastet, in denen er ankündigt mit den Atomkonzernen über die Höhe der anfallenden Kosten für Rückbau der Kernkraftwerke und Atommüll-Endlagerung verhandeln zu wollen. Diese wollen ihre Rücklagen von 36 Milliarden Euro in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen, um sich so aus der Verantwortung für Atomfolgekosten zu ziehen. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace kommt zu dem Ergebnis, dass allein für Stilllegung, Rückbau, Entsorgung und Risikorücklage mindestens 44 Milliarden Euro anfallen.

DIE LINKE fordert daher eine unabhängige gutachterliche Analyse der zu erwartenden Rückbau- und Entsorgungskosten sämtlicher Atomreaktoren in Auftrag zu geben sowie umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung der Rücklagen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern. Dabei muss gewährleistet werden, dass die Unternehmen auch in Zukunft für darüber hinaus anfallende Kosten haften.“

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