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Regierung beginnt sich der strahlenden Realität zu stellen

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel,

"Es ist gut, dass die Bundesregierung beim Thema Atommüll beginnt, sich der Realität zu stellen. Und strahlenden Müll wie den aus der Uranfabrik in Gronau nicht länger aus der Abfallbilanz herausdefinieren will. Im noch nicht veröffentlichten Entwurf des nationalen Entsorgungsplans räumt sie ein, dass sich die Menge leicht- und mittelradioaktiven Atommülls fast verdoppeln könnte. 100.000 Kubikmeter strahlender Uranabfall aus Gronau werden demnach endlich als Atommüll betrachtet und nicht mehr als vermeintlicher Wertstoff ignoriert. Hinzu kommen 200.000 Kubikmeter aus dem Asse-Desaster, wenn es gelingt, den Atommüll dort zu bergen, bevor es zu einer Katastrophe kommt", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Atomausstieg. Zdebel weiter:

"Jahrelang haben Atomkraftgegnerinnen und -gegner ebenso wie DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, die Realität endlich anzuerkennen. Jetzt muss die Bundesregierung aber auch die rechtlichen Konsequenzen ziehen und den Uranmüll aus Gronau offiziell als Atommüll deklarieren! Die Uranfabrik in Gronau ist bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Auch das muss sich jetzt ändern, die Anlage muss endlich stillgelegt werden. Gut wäre es, wenn die Regierung nun den nationalen Entsorgungsplan auch endlich veröffentlichen würde, wie ich es bereits gefordert habe.

Was wir brauchen ist eine umfassende Debatte über alle Arten von Atommüll. Nicht nur die Frage der langfristig sicheren Lagerung hochradioaktiver Abfälle ist ungelöst. Auch bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Für die Atommüll-Kommission muss es jetzt einen Neustart geben.

In den für diese Art Atommüll vorgesehenen Schacht Konrad passen diese Mengen nach derzeitiger Genehmigungslage nicht hinein. Es darf jetzt keine weiteren Taschenspielertricks mehr geben: Wenn die Bundesregierung mehr Atommüll im Schacht Konrad lagern will, dann muss das jetzt auch beantragt werden. Die Menschen rund um Salzgitter brauchen hier Klarheit."