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„Mit der Entbürokratisierungsdiskussion von der Frage der Finanzierung der Pflegversicherung abzulenken, ist unehrlich und unredlich. Ganz besonders dann, wenn Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Sachen-Anhalt anstehen. Bundesgesundheitsminister Rösler sorgt sich offensichtlich um das Abschneiden seiner FDP“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer.

„DIE LINKE begrüßt, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die von Union und FDP geplante kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung und alle weiteren Kapitaldeckungsideen in der Pflege ausgesprochen hat. Es ist nun an der Zeit, ein breites Bündnis gegen Kopfpauschalen in der Pflege auf die Beine zu stellen“, so Kathrin Senger Schäfer zum heute vorgestellten DGB-Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Guttenbergs Zweckentfremdung von Steuergeldern für die Bild-Zeitung muss sofort gestoppt werden“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur geplanten Werbekampagne des Verteidigungsministeriums in Springer-Medien.

"Die FDP setzt ihren pflegepolitischen Amoklauf fort. Hand in Hand mit den Wirtschaftsverbänden fordert sie die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte sind von ihr nicht zu erwarten", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Ablehnung einer Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode durch die FDP.

„Das im Ansatz falsche Familienpflegezeitkonzept wird ohne Rechtsanspruch völlig ad absurdum geführt und damit endgültig überflüssig“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer den auf Druck der FDP aufgegebenen Rechtsanspruch für die geplante Familienpflegzeit. „Es offenbart sich einmal mehr, dass nicht die Bedürfnisse der Menschen das Maß für die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung sind, sondern die Lobbyinteressen der Wirtschaft.“ Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Alle durch die schwarz-gelbe Bundesregierung angedachten Initiativen im Pflegebereich zielen nicht auf eine Verbesserung der Pflege, sondern auf eine finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung ab. Um Kosten zu sparen, wird vor allem auf die Pflege durch Angehörige – meist Frauen –gesetzt. Sie sind die Lückenbüßer einer falschen Pflegepolitik", kritisiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 2. Pflegedialogs im Bundesgesundheitsministerium.

"Die ungarische Regierung beweist mit ihrem elementaren Eingriff in die Pressefreiheit, dass sie für eine Führungsrolle in der Europäischen Union noch nicht reif ist. Das Maulkorb-Gesetz ist eine Berlusconisierung der Medien per Dekret und Staatskommissarin“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die massive Verschärfung des Mediengesetzes in Ungarn. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Endlich sieht Herr Rösler ein, dass der Pflegenotstand real ist. Doch die Bundesregierung lässt hier keine Gesamtkonzept erkennen. Der dramatische Pflegefachkräftemangel ist politisch zu verantworteten und in weiten Teilen hausgemacht. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen“, so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt zum Bekenntnis von Bundesgesundheitsminister Rösler, Pflegeberufe attraktiver zu machen zu wollen. Senger-Schäfer weiter:

„Das Bundesgesundheitsministerium lenkt absichtlich von den Plänen einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung ab“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die heutige Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit zur wirtschaftlichen Entwicklung der Pflegeversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit der Klage des Landes Rheinland-Pfalz setzt Kurt Beck seinen dickköpfigen Weg fort. Für eine Demokratisierung des ZDF sollte er über seinen eigenen Schatten springen und seine Genossen im Bundestag auffordern, sich der bereits im März ausgearbeiteten Klage anzuschließen. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht gilt: Doppelt hält besser“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Ankündigung Kurt Becks, eine eigene Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag einzureichen.