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Rösler versteckt Privatisierungspläne in der Pflege hinter Gerede über Entbürokratisierung

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

„Mit der Entbürokratisierungsdiskussion von der Frage der Finanzierung der Pflegversicherung abzulenken, ist unehrlich und unredlich. Ganz besonders dann, wenn Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden Württemberg und Sachen-Anhalt anstehen. Bundesgesundheitsminister Rösler sorgt sich offensichtlich um das Abschneiden seiner FDP“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Forderung nach einer Entbürokratisierung klingt gut, greift aber zu kurz. Gute Pflege hängt von einer angemessenen Ausstattung mit gut ausgebildetem Personal ab. Dass sich Minister Rösler bereits zum dritten Mal mit Verbänden zum Pflege-Dialog trifft und über Entbürokratisierung spricht, dient einzig und allein der Verschleierung der Privatisierungspläne zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung aus wahlkampftaktischen Gründen.

Es ist in erster Linie die FDP, die sich nicht von der Einführung einer individualisierten kapitalgedeckten Pflegzusatzversicherung abbringen lässt. Die würde vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen belasten. Die Versicherten müssten dann zusätzlich eine monatliche Pflege-Kopfpauschale zahlen, an der die Arbeitgeber mit keinem Cent beteiligt wären. Und aus den bisher dafür angepeilten acht bis neun Euro werden schnell 15 bis 20 Euro zusätzlich im Monat.

Dieses Geld soll nach den Vorstellungen der schwarz-gelben Bundesregierung am Kapitalmarkt angelegt und somit den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt werden. Langfristig will die FDP die umlagefinanzierte Pflegeversicherung auf diese Weise demontieren und komplett auf Kapitaldeckung umstellen. Pflege würde dann immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig sein. Das ist das Gegenteil einer solidarischen Versicherung.“

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