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Bundesgesundheitsministerium lenkt vom unsolidarischen „Röslern“ ab

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

„Das Bundesgesundheitsministerium lenkt absichtlich von den Plänen einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung ab“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die heutige Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit zur wirtschaftlichen Entwicklung der Pflegeversicherung. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das unsolidarische schwarz-gelbe Pflegezusatzversicherungskonzept dient zu nichts anderem, als der Zerschlagung der sozialen Pflegeversicherung. Diese Information wollen Union und FDP der Bevölkerung nach der Kopfpauschale und kurz vor Weihnachten wohl nicht mehr zumuten.

Heute wird vom Bundesgesundheitsministerium behauptet, dass es noch keine Festlegung auf ein Modell zur zukünftigen Finanzierung der Pflegversicherung gäbe. Dabei liegen die Pläne vermutlich bereits fertig in der Schublade.

Das reißt dem Fass wirklich den Boden aus: Am Anfang stand der Koalitionsvertrag von Union und FDP, welcher eine verpflichtende kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung vorsieht. Dann läuft sich die Regierungskoalition, nach der Abwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, über die Presse mit der Ankündigung zum Einstieg in die Kapitaldeckung der Pflegeversicherung warm. Sie wollen nach dem Vorbild der Riester-Rente nun verpflichtendes »Röslern« in der Pflegversicherung einführen.

DIE LINKE fordert, dass für eine langfristig solide Finanzierung der Pflegeversicherung eine solidarische Bürgerversicherung. Denn mit diesem Konzept wird die bewährte Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickelt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden zu gleichem Teil herangezogen. Alle, auch heute privat Versicherte, zahlen aus Löhnen, Gewinnen und Kapitalerträgen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“