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Doppelt hält besser

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

„Mit der Klage des Landes Rheinland-Pfalz setzt Kurt Beck seinen dickköpfigen Weg fort. Für eine Demokratisierung des ZDF sollte er über seinen eigenen Schatten springen und seine Genossen im Bundestag auffordern, sich der bereits im März ausgearbeiteten Klage anzuschließen. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht gilt: Doppelt hält besser“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Ankündigung Kurt Becks, eine eigene Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag einzureichen. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Bis heute fehlen der von LINKE und Bündnis 90/Die Grünen ausgearbeiteten Normenkontrollklage zwölf Stimmen von SPD-Abgeordneten für das notwendige Quorum. Ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten wäre dazu notwendig. Im März ist Kurt Beck mit seinem Kompromissvorschlag eines Reformpakets für mehr Staatsferne im ZDF Staatsvertrag gescheitert. Die CDU/CSU -Ministerpräsidenten zeigten sich an einer Demokratisierung des Rundfunks in keiner Weise interessiert.“