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"Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besteht auch ohne die Aufrüstung angeblich notwendiger Polizeidatenbanken fort - und das nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Das sollte das beste Argument für Wolfgang Schäuble und seine europäischen Amtskollegen sein, endlich von derartigen Überwachungsprojekten Abstand zu nehmen, die nicht mehr Freiheit schaffen, sondern Bürgerrechte einschränken", so Jan Korte zum Treffen der EU-Innenminister.

„Erneut muss die Bundesregierung eingestehen, dass sie innen- und sicherheitspolitisch auf dem Holzweg ist und ganz nebenbei Millionen Euro in nutzlosen Entwicklungsprojekten versenkt“, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte.

"Forderungen aus den Reihen der SPD, der Datenschutz müsse dringend verbessert werden, sind angesichts der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren der reinste Hohn", sagt Jan Korte. Vor dem Hintergrund dieser desaströsen Datenschutzpolitik ist das Gebot der Datensparsamkeit heute wichtiger denn je, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE.

"Der Kabinetts-Kompromiss zum verbesserten Schutz persönlicher Daten ist in Wahrheit gar keiner. Denn er berücksichtigt vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Jan Korte. "Die Idee, das Datenschutzgesetz zu novellieren, war zwar im Ansatz richtig. Nun aber feiert die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als Erfolg, der den Datenschutzskandalen bei der Telekom und bei Lidl in keiner Weise gerecht wird."

„Millionen persönliche Daten, wie Bank- und Geburtsdaten, werden illegal gehandelt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und ergeht sich in unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen“, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Tröpfchenweise verweigert ein SPD-Landesverband nach dem anderen dem BKA-Gesetz die Zustimmung im Bundesrat. Ich freue mich über so viel Mut, hätte mir diesen allerdings schon bei der Abstimmung im Bundestag gewünscht“, so Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich nun auch die Sozialdemokraten in Sachsen gegen ein Durchwinken des vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetzes einsetzen wollen“, begrüßt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE die Entscheidung des Landesparteitages. „Damit folgen sie glücklicherweise nicht der bürgerrechtsfeindlichen Politik der SPD-Bundestagsfraktion.“

"Die Kritik am BKA-Gesetz wächst. Die Große Koalition muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Sicherheitspolitik seit Jahren eine Politik gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger macht", erklärt Jan Korte. Anlässlich der heutigen Beratung im Innenausschuss fordert der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, den Entwurf des BKA-Gesetzes zurückzuziehen.

"Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung von Telekommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung hat DIE LINKE davor gewarnt, den Rechtsstaat nun als gerettet anzusehen. Die heute veröffentlichte Entscheidung des Gerichts zum Vertraulichkeitsschutz zeigt, dass unsere Skepsis berechtigt war", sagt Jan Korte.

"Die SPD hat offenbar kein Problem damit, den Hilfssheriff der Union zu spielen", kommentiert Jan Korte die Einigung in der Koalition zur Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchungen im Rahmen des neuen BKA-Gesetzes. "Statt die Union in ihrem Überwachungswahn zu stoppen, unterstützt die SPD weiter die von dieser unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes betriebene Demontage des Rechtsstaats."