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SPD spielt Hilfssheriff der Union

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die SPD hat offenbar kein Problem damit, den Hilfssheriff der Union zu spielen", kommentiert Jan Korte die Einigung in der Koalition zur Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchungen im Rahmen des neuen BKA-Gesetzes. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Die Sozialdemokraten sehen schon durch die Tatsache, dass die umstrittenen Online-Durchsuchungen bis Ende 2020 befristet sind, die Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Das ist absurd und legt den Schluss nahe, dass die SPD den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität weitgehend verloren hat. Jedenfalls scheint sie von den laufenden Debatten ebenso wenig mitbekommen zu haben wie von der größten Bürgerrechtsdemonstration der letzten 20 Jahre, bei der erst im September in Berlin mehrere Zehntausend Menschen gegen PC-Schnüffelei und andere Spitzeleien auf die Straße gegangen sind. Statt die Union in ihrem Überwachungswahn zu stoppen, unterstützt die SPD weiter die von dieser unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes betriebene Demontage des Rechtsstaats.

Welchen bürgerrechtlichen Hintergrund die Limitierung der Online-Durchsuchung auf die kommenden zwölf Jahre haben soll, will mir partout nicht einleuchten. Und die Tatsache, dass das BKA nach der Koalitions-Einigung in dringenden Fällen zunächst ohne Richter-Beschluss Computer anzapfen darf, stellt eine eklatante Einschränkung der richterlichen Kontrolle der Aktivitäten des BKA dar. DIE LINKE wird dem BKA-Gesetz in der kommenden Sitzungswoche deshalb die Zustimmung verweigern. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle geplanten Sicherheitsgesetze zu stoppen und die bereits bestehenden auf ihre Grundrechtsverträglichkeit hin zu überprüfen."

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