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BKA-Gesetz endgültig zu Fall bringen

Pressemitteilung von Jan Korte,

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich nun auch die Sozialdemokraten in Sachsen gegen ein Durchwinken des vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetzes einsetzen wollen“, begrüßt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE die Entscheidung des Landesparteitages. „Damit folgen sie glücklicherweise nicht der bürgerrechtsfeindlichen Politik der SPD-Bundestagsfraktion.“

„Seit Jahren kritisiert DIE LINKE die Politik von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, die in den vergangenen Jahren zu einem massiven Abbau von Bürgerrechten geführt hat. DIE LINKE Berlin hat deshalb wiederholt in der Berliner Koalition auf eine Korrektur der Politik der Bundes-SPD gedrängt. Mit Erfolg. Die Berliner Landesregierung wird im Bundesrat dem umstrittenen BKA-Gesetz nicht zustimmen“, erklärt Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Berlin.

Jan Korte weiter: „In den Bundestagsdebatten hat DIE LINKE zudem mehrfach deutlich gemacht, dass die im BKA-Gesetz verankerte Online-Durchsuchung jedweder demokratischen Verfasstheit einer modernen Bürgerrechtsgesellschaft entgegen läuft.

DIE LINKE fordert daher im Bund als auch in den Ländern ein Ende der Verschärfung der Sicherheitsgesetze und gleichzeitig ein Sicherheitsgesetz-Moratorium. Die Bürgerinnen und Bürger, das haben die Demonstrationen gegen den Abbau des Rechtsstaates in den vergangenen Jahren gezeigt, wollen die zunehmende Einschränkung ihrer Grundrechte nicht mehr hinnehmen. DIE LINKE in Berlin und im Bund sieht deshalb auch keinen Sinn darin, im Fall des BKA-Gesetzes über den Vermittlungsausschuss einige wenige Änderungen am Gesetz zu verhandeln. Wir fordern vielmehr eine Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa.“

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