Pressemitteilungen

Gegen 17 Journalisten mehrerer Zeitungen wird weiterhin wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Petra Pau sieht darin einen Generalangriff auf die Pressefreiheit.

"Atomwaffen sind zu ächten, weltweit, und zu vernichten, ausnahmslos", fordert Petra Pau aus Anlass des 62. Jahrestags des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima. Das gelte gerade für die noch in Deutschland lagernden US-Atomsprengköpfe.

Die Datenbank, auf der in den USA Passagierdaten gespeichert werden, ist unsicher und manipulierbar.
Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind.
Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce.

Die aktuellen Ermittlungen gegen Journalisten sind aus Sicht von Petra Pau ein grandioses Ablenkungsmanöver: "Der eigentliche Skandal ist: Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag massenhaft wesentliche Informationen geheim gehalten. Es waren Journalisten, die diese Geheimhaltungsstrategie partiell durchkreuzt haben. Sie dafür belangen zu wollen, ist widersinnig und grundgesetzwidrig."

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in seinem aktuellen Bombodrom-Urteil zugunsten der Bevölkerung und der Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide entschieden. "Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aufhört, den Nordosten der Republik zu attackieren", fordert Petra Pau.

Bei verfassungsrechtlichen Bedenken, so wird Wolfgang Bosbach (CDU) zitiert, könne das Grundgesetz sofort geändert werden.

Genau das ist der Fluch einer übergroßen Koalition. Sie kann dank Masse das Grundgesetz zum Spielball erklären. Und sie versucht es tatsächlich.

"In der Koalition ist man sich anscheinend über das Tempo beim Grundrechtsabbau uneins. Während die SPD noch abwarten will, wie weit das Bundesverfassungsgericht die Leine für den Überwachungsstaat lässt, scharrt die Union bereits mit den Füßen", so Ulla Jelpke. Petra Pau: „Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen."

Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenminister in Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition.

Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen.

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte die Zuständigkeiten und die Verantwortlichen für die Tornado-Flüge klären. Aber nicht nur das, sondern auch die Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Inneren. Und da müssen sich die Bundes- und die Landesregierung schlicht entscheiden: Entweder war der G8-Gipfel eine große Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall. Trifft beides nicht zu, dann war der Bundeswehreinsatz verfassungswidrig.