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Ermittlungen gegen Journalisten sind ein grandioses Ablenkungs-Manöver

Pressemitteilung von Petra Pau,

Gegen zahlreiche Journalisten mehrerer Zeitungen wird ermittelt, weil sie angeblich Geheimnisse aus dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss verraten haben sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und zeitweise Mitglied im Untersuchungsausschuss:

DIE LINKE hat im Bundestag jedwede Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Geheimnisverrates abgelehnt. Auch die aktuellen Ermittlungen sind ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Mit dem "Cicero"-Urteil wurde die Pressefreiheit in einem ähnlichen Fall tendenziell gestärkt. Der Bundestag sollte sie endlich de jure festigen, anstatt de facto hinter das Urteil zurück zu fallen.

Die aktuellen Ermittlungen sind ein grandioses Ablenkungsmanöver. Denn der eigentliche Skandal ist: Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag massenhaft wesentliche Informationen geheim gehalten.

Zur Erinnerung: Im "BND"-Ausschuss geht es darum, ob im "Anti-Terror-Kampf" auch hierzulande und durch deutsche Behörden Bürger- und Menschenrechte suspendiert wurden? Meine Erkenntnisse sagen: Ja.

Es waren Journalisten, die diese Geheimhaltungsstrategie partiell durchkreuzt haben. Das ist ihre Aufgabe. Sie dafür belangen zu wollen, ist widersinnig und grundgesetzwidrig.

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