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Koalitionshickhack beim Grundrechtsabbau

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Petra Pau,

Zu den unterschiedlichen Stimmen aus den Reihen der Koalition zu den Online-Durchsuchungen im geplanten BKA-Gesetz erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

„Während Justizministerin Zypries mit der Nachricht überraschte, die Befugnis zu Online-Durchsuchungen seien nicht Teil des Gesetzes, meldete sich Innenminister Schäuble von Sylt und widersprach. In der Koalition ist man sich anscheinend über das Tempo beim Grundrechtsabbau uneins. Während die SPD noch abwarten will, wie weit das Bundesverfassungsgericht die Leine für den Überwachungsstaat lässt, scharrt die Union bereits mit den Füßen. Inhaltlich ist die SPD schon längst eingeknickt. Es geht ihr eigentlich nur darum, ein Debakel wie beim Luftsicherheitsgesetz zu verhindern, welches das Bundesverfassungsgericht gekippt hatte“, so Ulla Jelpke.

„Durch die Debatte über die online-Durchsuchungen darf aber das BKA-Gesetz insgesamt nicht aus dem Blickfeld geraten. Der Ausbau der Befugnisse für das BKA wird die deutsche Sicherheitsarchitektur in bisher ungekanntem Maße zentralisieren. Das öffentliche brainstorming von Schäuble über das präventive Töten von mutmaßlichen Terroristen und ähnlichem weist dabei die Richtung“, erklärt Jelpke .

„Die Online-Durchsuchung ist ein schwerwiegender Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Noch weniger als bei der Telefonüberwachung lässt sich technisch verhindern, dass Ermittler in den Kernbereich der privaten Lebensführung eindringen. Das betrifft auch das soziale Umfeld der Betroffenen“, kritisiert Jelpke weiter.

Petra Pau erklärt zu dieser brisanten Thematik:
„Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen. Ansonsten aber hätten heimliche Online-Untersuchungen „Big Brother“- Potenziale. Wer sie dennoch will, attackiert das Grundgesetz und die Demokratie.“

„Die Fraktion DIE LINKE wird an ihrer strikten Oppositionshaltung bezüglich eines weiteren Grundrechtsabbaus festhalten“ so Pau und Jelpke.

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