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Die Seele des Grundgesetzes respektieren

Pressemitteilung von Petra Pau,

Unions-Politiker wollen das Grundgesetz zugunsten heimlicher Online-Untersuchungen ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Bei verfassungsrechtlichen Bedenken, so wird Wolfgang Bosbach (CDU) zitiert, könne das Grundgesetz sofort geändert werden.

Genau das ist der Fluch einer übergroßen Koalition. Sie kann dank Masse das Grundgesetz zum Spielball erklären. Und sie versucht es tatsächlich.

Allerdings: Heimliche Online-Untersuchungen würden mit dem Kernbereich der geschützten Bürger- und Freiheitsrechte kollidieren. Sie wiederum sind die Seele des Grundgesetzes. Das sollten auch Unions-Politiker respektieren.

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