Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung gab Daten zum Missbrauch frei

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Datenbank, auf der in den USA Passagierdaten gespeichert werden, ist unsicher und manipulierbar. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Was alle ahnten, wird nun von der GAO (Governement Accounttability Office) bestätigt: Die USA horten weltweit persönliche Daten, die damit vagabundieren und zum Missbrauch freigegeben sind.

Damit wird der nationale Datenschutz zur Farce.

Die Verantwortung dafür liegt mitnichten allein bei den USA. Die EU-Kommission sowie die alte und neue Bundesregierung haben an dem Daten-Deal aktiv mitgewirkt.

Dabei ist Datenschutz kein Luxus, sondern laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) eine unverzichtbare Grundlage für jede Demokratie.

Auch interessant