Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, schließt eine Zustimmung zu heimlichen Online-Überwachungen nicht aus.
Wörtlich wird Kollege Wiefelspütz zitiert: „Ob wir die Pläne am Ende mittragen, lässt sich noch nicht absehen.“ Ein Nein zur Online-Überwachung klingt anders.
Foto: Uwe SteinertZur laufenden Debatte über geplante Online-Durchsuchung erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der „Bundes-Trojaner“ hat das Zeug, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Wehe, ihm folgten auch noch Untaten.
Die Sorge wächst, dass Sicherheitsfanatiker immer mehr verbriefte Grundrechte schleifen. Heimliche Online-Untersuchungen wären ein Einbruch in die geschützte Privatsphäre und zugleich eine weitere Attacke auf das Grundgesetz. Auf dem Spiel steht die grundsätzliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland. Es droht ein systematischer Umbau der Gesellschaft, weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.
BKA-Chef Ziercke will offenbar auch mit Hilfe gefälschten Behörden-E-Mails in Computer eindringen, um diese dann online durchsuchen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das wäre eine außerordentlich vertrauensbildende Maßnahme.
Diese Fragebogen sind maßlos und demütigend. Mit ihnen werden Hartz-IV-Betroffene offenbar als Versuchskarnickel für Marktprofile missbraucht. So werden ALG-II-Empfänger nach Vorlieben für exotische Speisen, nach ihrem Hang zu Glücksspielen, nach ihrer Sicht auf die DDR und nach ihrer Meinung zu Gewaltfilmen und nach religiösen Einstellungen gefragt. Und das in einer Situation, die sie als Nötigung empfinden müssen. Kurzum: Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte.
Das ist ein klärendes Wort aus dem Hause Schäuble. Bei der Wahl zwischen NPD-Verbot oder V-Leute-Praxis entscheidet sich das Bundesinnenministerium für seine V-Leute und damit gegen ein NPD-Verbot.
Die aktuelle Debatte verläuft wie ihre Vorgänger auch: Es gibt einen schlagzeilenträchtigen Anlass, dem folgt berechtigte Empörung, gepaart mit Schuldzuweisungen und Aktionismus, bis nach Wochenfrist wieder Ruhe einkehrt. So nähert man sich weder dem Problem, noch einer Lösung an. Nötig wäre ein bundesweites Programm, das die Zivilgesellschaft stärkt. Hilfreich wäre ein Bundesbeauftragter für Demokratie und Toleranz, der die Ressourcen koordiniert.
Nach der Menschen-Hatz im sächsischen Mügeln hat der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende
Die Kritik des Zentralrates der Juden teile ich, seinen Strukturvorschlag aber auf keinen Fall. Es gehört gerade zu den strategischen Fehlleistungen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abwechselnd als Jugend-, Ost- oder Randphänomen betrachtet und vorwiegend als innen- oder rechtspolitisches Problem behandelt wird.
Dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde, ist gut für Andrej H. und seine Familie. Aber das bedeutet keine Entwarnung. Noch immer wird gegen ihn mit unglaublichen Argumenten nach § 129 Strafgesetzbuch ermittelt. Zu den Vorwürfen gehört, dass er als Soziologe Termini gebrauche, die auch in kriminellen Kreisen benutzt würden, dass er Zugang zu Bibliotheken habe und dass er einen Verdächtigen ohne sein Handy getroffen habe.
Wieder einmal gab es eine rechtsextremistische Gewalt-Orgie. Und wieder einmal mischen sich Aufregung und Abwieglung.
Die einen warnen vor dem gefährlichen Osten oder vor Imageschäden. Andere versuchen filigran zwischen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu unterscheiden. Es ist stets dasselbe Spiel.