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CDU setzt auf die Flatterhaftigkeit der SPD

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, schließt eine Zustimmung zu heimlichen Online-Überwachungen nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Wörtlich wird Kollege Wiefelspütz zitiert: „Ob wir die Pläne am Ende mittragen, lässt sich noch nicht absehen.“ Ein Nein zur Online-Überwachung klingt anders.

Union und SPD verfügen derzeit im Bundestag über eine gefährliche Mehrheit. Sie können das Grundgesetz gegen die Stimmen der anderen Fraktionen ändern.

Schäuble und Co. wittern diese Chance, sie drücken aufs Tempo und sie setzen dabei auf die Flatterhaftigkeit der SPD. Dieses Schauspiel läuft seit Wochen.

Dagegen regt sich gesellschaftlicher Widerstand. Auch ich werde am 22. September 2007 an der bundesweiten Demonstration am Berliner Brandenburger Tor für Freiheit und gegen Datenvorratsspeicherung teilnehmen.

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