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Aktionismus und Schuldsprüche helfen wenig

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur Debatte nach der Ausländerhatz in Mügeln erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:

Die aktuelle Debatte verläuft wie ihre Vorgänger auch: Es gibt einen schlagzeilenträchtigen Anlass, dem folgt berechtigte Empörung, gepaart mit Schuldzuweisungen und Aktionismus, bis nach Wochenfrist wieder Ruhe einkehrt. So nähert man sich weder dem Problem, noch einer Lösung an.

Zur Erinnerung: Im Bundesschnitt werden stündlich 2 ½ Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund und täglich 2 ½ Gewalttaten registriert. Diese offiziellen Zahlen sind vorläufig, sie stapeln tief und sie belegen obendrein, dass es sich mitnichten nur um ein Ostproblem handelt.

Nötig wäre ein bundesweites Programm, das die Zivilgesellschaft stärkt. Hilfreich wäre ein Bundesbeauftragter für Demokratie und Toleranz, der die Ressourcen koordiniert. Und überfällig ist eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, um die Analysen zu schärfen.

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