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Online-Überwachungen führen zum präventiven Sicherheitsstaat

Pressemitteilung von Petra Pau,

BKA-Chef Ziercke hat die Kritik an der geplanten Online-Durchsuchung als „Angstmacher-Diskussion“ bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die Sorge wächst, dass Sicherheitsfanatiker immer mehr verbriefte Grundrechte schleifen. Heimliche Online-Untersuchungen wären ein Einbruch in die geschützte Privatsphäre und zugleich eine weitere Attacke auf das Grundgesetz.

Auf dem Spiel steht die grundsätzliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland. Es droht ein systematischer Umbau der Gesellschaft, weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat.

Umso befremdlicher ist es, wenn nun der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, für die Online-Überwachung einen „Testlauf“ fordert, weil er „in der Praxis sehen“ will, wie die Programme funktionieren.

Dieses sozialdemokratische Jein macht Angst und Bange, und nicht etwa, wie Ziercke meint, die berechtigte Sorge kritischer Bürgerrechtler.

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