Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung hat keine adäquate Strategie gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach der Hetzjagd von etwa 50 Leuten auf acht Inder im sächsischen Mügeln erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Wieder einmal gab es eine rechtsextremistische Gewalt-Orgie. Und wieder einmal mischen sich Aufregung und Abwieglung.

Die einen warnen vor dem gefährlichen Osten oder vor Imageschäden. Andere versuchen filigran zwischen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu unterscheiden. Es ist stets dasselbe Spiel.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ein bundesweites Problem mit besonders gewaltbereiter Ausprägung in einigen ostdeutschen Regionen. Das ist seit langem belegt.

Trotzdem gibt es keine adäquate und ressortübergreifende Strategie, die Sachverstand bündelt und auf die Stärkung der Zivilgesellschaft zielt.

Im Gegenteil:
Durch das aktuelle Programm der großen Koalition wurde sogar bewährten Initiativen für Demokratie und Toleranz der Boden entzogen, auch in Sachsen.

Außerdem gilt:
Ohne klare Analyse kann es keine tragfähigen Programme geben.
Deshalb fordert DIE LINKE für die Bundesrepublik Deutschland eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.

Auch interessant