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„Schon 2011 haben wir die Folgen für die Arbeitsplätze in einer umfassenden ökonometrischen Studie durchrechnen lassen. Das Ergebnis: Weil die Bürgerversicherung starke Entlastungen bei den unteren und mittleren Einkommen und damit eine massive Steigerung der Binnennachfrage bewirkt, würden über eine Million neue Arbeitsplätze entstehen“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, zu Vorwürfen, eine Bürgerversicherung koste Arbeitsplätze in der privaten Krankenversicherung.

„Gesundheitsminister Gröhe tut alles, um sich ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl eine Diskussion um Zusatzbeiträge zu ersparen“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heutige Prognose des Schätzerkreises zum durchschnittlichen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2017.

„Der Rückgang der offiziellen Zahl der Nichtversicherten in den letzten Jahren ist keine Begründung für die diesbezügliche Untätigkeit der Bundesregierung“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach gab es im Jahr 2015 80.000 nicht krankenversicherte Personen in Deutschland.

„Die aktuellen Zahlen des Gesundheitsreports belegen, dass wir gesundheitspolitisch in einer Sackgasse stecken: Eine Umkehr in der Gesundheitspolitik ist überfällig“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des MLP Gesundheitsreports 2016.

„Wenn die SPD es wirklich ernst meint, dann könnten wir gemeinsam mit den Grünen die paritätische Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherstellen. Eine Mehrheit für die Parität gegen die Union wäre möglich. Noch im Juli hat die SPD jedoch gemeinsam mit der CDU/CSU unseren Antrag für die Wiedereinführung der Parität im Gesundheitsausschuss abgelehnt“, sagt Harald Weinberg.

"Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze um ein Drittel senken und sämtliche Zuzahlungen abschaffen. Stattdessen müssen Versicherte mit kleinem und mittlerem Einkommen immer wieder verfolgen, wie die Politik von CDU/CSU und SPD für steigende Zusatzbeiträge und weniger Netto sorgt", sagt Harald Weinberg.

"Herr Lauterbach von der SPD tönte gestern, die SPD sei dafür, dass die Arbeitgeber endlich wieder genauso viel in die Krankenversicherung einzahlen wie die Versicherten. Ich bin gespannt, wie die SPD diesmal erklären wird, warum sie unseren Antrag ablehnen wird, der genau das fordert. Wenn die SPD wollte, könnten wir das gemeinsam mit den Grünen im Bundestag beschließen, es gäbe eine Mehrheit für die Parität gegen die Union. Damit könnte nicht nur Lauterbach, sondern auch Gabriel zeigen, dass ihren Worten zu rot-rot-grünen Kooperationen auch Taten folgen", sagt Harald Weinberg.

"Die Koalition muss endlich eine menschenrechtskonforme, bundeseinheitliche Regelung zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden finden", erklärt Harald Weinberg.

"Der Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus ist eine Meisterleistung gewerkschaftlicher Arbeit. Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen zu diesem bahnbrechenden Abschluss, dessen Bedeutung weit über die Charité hinausgeht", erklärt Harald Weinberg.

„Der Ethikrat hat recht! Der Wettbewerbsdruck in den Krankenhäusern geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Ebenso leiden die Beschäftigten darunter. Deshalb wäre es richtig, wenn die Koalition auf den Ethikrat hörte und mehr Personal nicht nur in homöopathischen Dosierungen bereitstellte“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Stellungnahme „Patientenwohl als ethischer Maßstab für das Krankenhaus“ des Ethikrates.