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Tarifvertrag für mehr Personal an der Berliner Charité ist wichtiges Signal für die ganze Republik

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Der Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus ist eine Meisterleistung gewerkschaftlicher Arbeit. Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen zu diesem bahnbrechenden Abschluss, dessen Bedeutung weit über die Charité hinausgeht", erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Überall in der Republik ermutigt der Abschluss Pflegekräfte, die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern nicht länger hinzunehmen, sondern sich zu organisieren und aktiv Widerstand gegen den Personalmangel zu leisten. Auch die Krankenhaus-Warnstreiks der letzten Woche sind ein Vorbote des kommenden Pflegeaufstands: Ab Herbst werden wir weitere Streiks in Krankenhäusern erleben, in denen die Beschäftigten für mehr Personal kämpfen – der Funke der Charité springt in die ganze Republik über. Die Beschäftigten handeln damit nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der Patientinnen und Patienten, denn Personalmangel gefährdet die Gesundheit, bis hin zu Menschenleben.

Für den Pflegenotstand in den Krankenhäusern ist die Bundesregierung verantwortlich. Anstatt eine gesetzliche Personalbemessung einzuführen, hat sie ein mickriges Pflegestellenförderprogramm beschlossen, mit dem in den nächsten drei Jahren nicht einmal fünf Prozent der fehlenden 100.000 Pflegestellen finanziert werden können. Aus politischer und moralischer Sicht ist das unterlassene Hilfeleistung.

Mit den kommenden Pflegestreiks wird der Druck auf die Bundesregierung steigen: Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die Beschäftigten selber für mehr Personal kämpfen müssen."

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