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"Die Paralympics 2008 waren ein begeisterndes Fest des Sportes und ein Quantensprung in der Teilhabe. Sie haben gezeigt, dass Behindertensportwettkämpfe Feste für alle sein können", berichtet Ilja Seifert nach seiner Rückkehr aus Peking.

„Im alltäglichen Leben sind insbesondere Menschen mit Behinderungen von Diskriminierungen betroffen, beispielsweise beim Abschluss von Versicherungen, der ihnen regelmäßig verweigert wird. Aus konservativen Kreisen ist zu hören, die Belange von Menschen mit Behinderungen seien bereits in den Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes und der Länder enthalten. Im praktischen Leben aber erweisen sich diese als zahnlose Papiertiger."

"Mehr Solidarität mit pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften wird die aktuelle Pflegereform nicht bringen", ist sich Ilja Seifert unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Reform am 1. Juli sicher. Das Gegenteil sei der Fall. "Nach wie vor werden vor allem die Angehörigen den enormen Hilfebedarf auffangen müssen. Die Enttäuschung wird sehr groß sein."

"Allein die Ankündigung der ersten Demonstration der Sorben in Berlin hat Wirkung gezeigt", glaubt Ilja Seifert, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags die Entsperrung der Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk beschlossen. Aus Sicht von Luc Jochimsen steht der Bund - nicht nur auf Grund europäischer und internationaler Abkommen -in der Pflicht, die Kultur der sorbischen Minderheit zu fördern und zu schützen.

Morgen wird die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen verbindlich. "Ein guter Tag für die Menschen- und Bürgerrechte, weltweit", findet Ilja Seifert. "Zunächst allerdings nur in denjenigen 20 Staaten, die die Konvention ratifizierten." Die BRD ist nicht dabei.

"Es ist beschämend, dass Organisationen wie Caritas und Diakonie, die immer die Menschenwürde im Munde führen, so mit ihren Beschäftigten umgehen", kritisiert Ilja Seifert die Ablehnung eines Mindestlohns für die Pflegebranche durch die beiden Organisationen. Die von Caritas und Diakonie angeführten Argumente seien vorgeschoben und scheinheilig.

"Auch in diesem Jahr wird auf der ITB der Tourismus-Boom gefeiert. Das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass viele Menschen nicht reisen können, weil sie nicht in der Lage sind, finanzielle, bauliche, rechtlich oder andere Barrieren zu überwinden", so Ilja Seifert. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Oskar Lafontaine, besuchen Tourismuspolitiker der LINKEN aus Bund und Ländern am Freitag, 7. März, die Internationale Tourismus Börse in Berlin.

"Mit der Lösung Pflegestützpunkte wird versucht, von den ungelösten Problemen Finanzierung, Umfang der Pflegeleistungen und Nachhaltigkeit abzulenken", sagt Ilja Seifert zur Einigung der Koalitionsfraktionen. "Ohne die Unabhängigkeit der Pflegestützpunkte können wir sie auch gleich begraben."

"Bis heute werden die Betroffenen mit einer monatlichen Rente bis zu 545 Euro nicht angemessen entschädigt", kritisiert Ilja Seifert. "Das ist ein Skandal. Die bisher vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung, die Renten für Conterganopfer ab 1. Juli 2008 um 5 Prozent anzuheben, sind angesichts der Preisentwicklung der letzten Jahre und der Situation der Betroffenen völlig unzureichend."

Seit einem Jahr ist Teilhabeermöglichung als Pflicht der Staaten in der UNO-Konvention verankert. Im praktischen Leben der Betroffenen wirkt sich das bisher noch nicht aus. Die Bundesrepublik hat diese Menschenrechtskonvention zwar unterzeichnet, ihre Ratifizierung dümpelt aber in den Amtsstuben vor sich hin. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für Alle hatte leider eher eine Alibifunktion, als dass es wirklich gleiche Chancen oder gar Chancengerechtigkeit gebracht hätte.